Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Abgrenzung von Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage bei einem Angriff gegen einen Musterungsbescheid wegen eines Zurückstellungsgrundes - Auslegung des § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 Wehrpflichtgesetz (WpflG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1972, 656

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 91.67

  Aufhebung des Musterungsbescheids - Maßgeblichkeit von Sach- und Rechtsstand im …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1971 - VIII C 41.69

  In dem angefochtenen Urteil wird die Berufung auf den Zurückstellungsgrund des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WpflG versagt, wenn und weil der elterliche Betrieb nicht die spätere Existenzgrundlage des Wehrpflichtigen bilden solle; nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwGE 29, 245 [BVerwG 28.03.1968 - VIII C 91/67] - schützt aber die genannte Vorschrift - auch - den elterlichen Betrieb schlechthin.

  Rechtsfehlerhaft ist zunächst die von der Entscheidung BVerwGE 29, 245 [BVerwG 28.03.1968 - VIII C 91/67] abweichende Auslegung des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WpflG (vgl. oben).

• BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67

  Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1971 - VIII C 41.69

  Für die neue Entscheidung ist auf folgendes hinzuweisen: Maßgeblich für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Musterungsbescheides ist die bei Abschluß des Musterungsverfahrens bestehende Sach- und Rechtslage (BVerwGE 34, 155).
• BVerwG, 09.07.1969 - VIII C 101.68

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1971 - VIII C 41.69

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt das Urteil vom 9. Juli 1969 - BVerwG VIII C 101.68 -, Buchholz 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 65 = BW 1970, 139) ist ein Wehrpflichtiger im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WpflG unentbehrlich, wenn der wehrdienstbedingte vorübergehende Ausfall seiner Arbeitskraft weder durch innerbetriebliche Maßnahmen aufgefangen noch durch Einstellung einer auf dem Arbeitsmarkt greifbaren und wirtschaftlich tragbaren Ersatzkraft ausgeglichen werden kann und deshalb über einen bloßen wirtschaftlichen Rückgang hinaus zu einer Gefährdung der Existenz des Betriebes führen würde.
• BVerwG, 17.10.1968 - VIII C 178.67

  Anspruch auf weitere Zurückstellung eines Sohnes vom Wehrdienst aufgrund der …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1971 - VIII C 41.69

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt BVerwGE 30, 281) ist tatbestandliche und daher auch vom Gericht zu prüfende Voraussetzung einer Zurückstellung nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a, Nr, 2 und Nr. 3 WpflG nicht nur die besondere Härte als solche, sondern auch entweder deren Behebbarkeit durch Zurückstellung im Sinne und in den Schranken des § 12 Abs. 6 Satz 1 WpflG oder das Vorliegen einer zugleich unzumutbaren Härte im Sinne des § 12 Abs. 6 Satz 2 WpflG.
• BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 30.69

  Unentbehrlichkeit eines Wehrpflichtigen im landwirtschaftlichen Betrieb der …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1971 - VIII C 41.69

  In einem solchen Fall wird, wenn der Zurückstellungsgrund durchgreift, der Musterungsbescheid im ganzen aufgehoben; es kann keine Verpflichtung ausgesprochen werden, dem Zurückstellungsantrag stattzugeben oder ihn neu zu bescheiden (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1970 - BVerwG VIII C 30.69 -).

• BVerwG, 17.12.1982 - 8 CB 83.80

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

  Das angefochtene Urteil weicht nicht von den dafür vom Kläger benannten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 1969 - BVerwG VIII C 101.68 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 65 und vom 9. Juni 1971 - BVerwG VIII C 41.69 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 52 ab (§ 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG).

  Richtig ist, daß es nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats für die Entbehrlichkeit des Wehrpflichtigen unter anderem darauf ankommen kann, ob sich seine Abwesenheit durch die Verpflichtung einer "Wirtschaftlich tragbaren Ersatzkraft" ausgleichen läßt (Urteil vom 9. Juni 1971 a.a.O. S. 83).

• BVerwG, 18.04.1973 - VIII C 53.72

  Zurückstellung vom Wehrdienst auf Grund von Unentbehrlichkeit in einem …

  Der erkennende Senat hat in seiner Rechtsprechung dazu noch ausgeführt (Urteile vom 9. Juni 1971 - BVerwG VIII C 41.69 - [Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 52 = BWV 1972, 281 = NJW 1972, 656] und vom 23. März 1972 - BVerwG VIII C 36.70 -), daß das Auffangen des Ausfalls der Arbeitskraft des Wehrpflichtigen sich nicht darin erschöpft, daß bei der bisherigen Organisation des Betriebes auf andere Personen zurückgegriffen wird, die die gleichen Aufgaben wie bisher der Wehrpflichtige erfüllen können.

  Denn unentbehrlich kann ein Wehrpflichtiger auch sein, wenn er nur zu einem Teil in dem Betrieb tätig ist (Urteile vom 9. Juni 1971 - BVerwG VIII C 41.69 - [a.a.O.] und vom 16. Dezember 1971 - BVerwG VIII C 136.69 - [Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 57 = BWV 1972, 282]).

• BVerwG, 20.02.1975 - VIII CB 95.74

  Bedeutung der Darlegungen in der Beschwerdebegründung für die Prüfung des …

  Der Kläger sieht eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 1971 - BVerwG VIII C 41.69 - (Buchholz 448.0 § 12 Nr. 52 = BWV 1972, 281 = NJW 1972, 656) darin, daß der Senat in dieser Entscheidung ausgesprochen hat, es komme darauf an, wie der wehrdienstbedingte Ausfall der Arbeitskraft des Wehrpflichtigen den Betrieb treffe.

  Das angefochtene Urteil weicht daher nicht von dem Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG VIII C 41.69 - ab.

 
• BVerwG, 07.06.1972 - VIII C 54.71

  Unentbehrlichkeit im privaten Betrieb - Härtefall durch Einziehung zur Bundeswehr …

  Seine Unentbehrlichkeit ist gegeben, wenn der wehrdienstbedingte Ausfall seiner Arbeitskraft weder durch innerbetriebliche Maßnahmen, noch durch Einstellung einer auf dem Arbeitsmarkt greifbaren und wirtschaftlich tragbaren Ersatzkraft ausgeglichen werden kann und deshalb über den bloßen wirtschaftlichen Rückgang hinaus zur Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betriebes führen würde (Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG VIII C 41.69 - [Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 52 = NJW 1972, 056 [OLG Saarbrücken 13.07.1971 - 2 U 127/70]]).
• BVerwG, 11.11.1971 - VIII C 40.70

  Zulässigkeit der Heranziehung zum vollen Wehrdienst bei Fehlen der …

  Danach ist ein Wehrpflichtiger für einen der in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WpflG genannten Betriebe dann unentbehrlich, wenn der Ausfall seiner Arbeitskraft weder durch innerbetriebliche Maßnahmen aufgefangen noch durch die Einstellung einer auf dem Arbeitsmarkt greifbaren und wirtschaftlich tragbaren Ersatzkraft ausgeglichen werden könnte und deshalb über einen bloßen wirtschaftlichen Rückgang hinaus zu einer Gefährdung der Existenz des Betriebes führen würde (vgl. zuletzt Urteil vom 28. Januar 1971 - BVerwG VIII C 102.70 - [DÖV 1971, 671] sowie Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG VIII C 41.69 -).

  Die Frage, ob auch im Falle einer nur nebenberuflichen Mitwirkung des Wehrpflichtigen im elterlichen Betrieb eine Zurückstellung in Betracht kommen kann, ist grundsätzlich geklärt durch das Urteil des erkennenden Senats vom 9. Juni 1971 - BVerwG VIII C 41.69 -.

• BVerwG, 02.12.1983 - 8 C 94.81

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Elterlicher Betrieb - Unentbehrlichkeit des …

  Im Rahmen der Prüfung, ob eine die Zurückstellung des Klägers vom Wehrdienst nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WPflG rechtfertigende besondere Härte vorliegt, geht das angefochtene Urteil im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteile vom 9. Juni 1971 - BVerwG VIII C 41.69 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 52 S. 82 [83] und vom 3. August 1977 - BVerwG VIII C 48.76 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 117 S. 93 [94 f.]) zutreffend davon aus, daß ein Wehrpflichtiger im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WPflG für den elterlichen Betrieb unentbehrlich ist, wenn der wehrdienstbedingte vorübergehende Ausfall seiner Arbeitskraft weder durch innerbetriebliche Maßnahmen aufgefangen noch durch Einstellung einer auf dem Arbeitsmarkt greifbaren und wirtschaftlich tragbaren Srsatzkraft ausgeglichen werden kann und deshalb über einen bloßen wirtschaftlichen Rückgang hinaus zu einer Gefährdung der Existenz des Betriebes führen würde.
• BVerwG, 21.03.1973 - VIII C 180.70
  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. etwa BVerwGE 40, 127; Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG VIII C 41.69 - [Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 52 = BWV 1972, 281 = NJW 1972, 656]) ist ein Wehrpflichtiger im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WPflG für den eigenen oder den elterlichen Betrieb unentbehrlich, wenn der wehrdienstbedingte vorübergehende Ausfall seiner Arbeitskraft weder durch innerbetriebliche Maßnahmen aufgefangen noch durch Einstellung einer auf dem Arbeitsmarkt greifbaren und wirtschaftlich tragbaren Ersatzkraft ausgeglichen werden kann und die Einberufung deshalb über einen bloßen wirtschaftlichen Rückgang hinaus zu einer Gefährdung der Existenz des Betriebes führen würde; der Wehrpflichtige ist nicht unentbehrlich, wenn die von ihm wahrgenommenen Aufgaben von anderen in dem Betrieb tätigen oder für ihn heranzuziehenden Personen übernommen werden können, oder wenn der Umstand, daß die von ihm wahrgenommenen Arbeiten infolge der Einberufung letztlich unerledigt bleiben müssen, die Existenz des Betriebes nicht gefährdet.
• BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 136.69
  Denn der Umstand, daß ein Wehrpflichtiger nicht mit seiner wesentlichen Arbeitskraft im elterlichen Betrieb mitarbeitet, schließt, wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, seine Unentbehrlichkeit im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WpflG nicht von Rechts wegen aus; dieser Umstand ist vielmehr nur als Indiz für die Annahme geeignet, daß der Wehrpflichtige aus tatsächlichen Gründen nicht unentbehrlich ist (Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG VIII C 41.69 - und Urteil vom 11. November 1971 - BVerwG VIII C 40.70 -).
• BVerwG, 21.06.1972 - VIII C 103.71

  Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen

  Der Senat hat dazu ständig entschieden, daß ein Wehrpflichtiger dann im Sinne dieser Vorschrift unentbehrlich ist, wenn der wehrdienstbedingte Ausfall seiner Arbeitskraft weder durch innerbetriebliche Maßnahmen ausgeglichen noch durch Einstellung einer auf dem Arbeitsmarkt greifbaren, wirtschaftlich tragbaren Ersatzkraft ausgeglichen werden kann und wenn deshalb über den bloßen wirtschaftlichen Rückgang hinaus der Ausfall der Arbeitskraft des Wehrpflichtigen zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betriebes führt (Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG VIII C 41.69 - [Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 52 = NJW 1972, 656]).
• BVerwG, 19.06.1974 - VIII C 77.73

  Anfechtung eines Musterungsbescheids mit Zurückstellungsgründen - Rechtzeitige …

  Der Umstand, daß der Kläger nicht mit seiner wesentlichen Arbeitskraft in dem landwirtschaftlichen Betrieb tätig ist, schließt zwar seine Unentbehrlichkeit im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WPflG nicht aus (Urteil vom 9. Juli 1971 - BVerwG VIII C 41.69 - [Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 52 = BWV 1972, 281 = NJW 1972, 656]).
• BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 16.73

  Maßgebliche Kriterien für die Begründetheit einer Anfechtungsklage - …
• BVerwG, 13.09.1972 - VIII C 132.70

  Anforderungen an die Substantiierung eines Zurückstellungsgrundes gegen eine …
• BVerwG, 23.03.1972 - VIII C 36.70

  Zurückstellung eines Wehrpflichtigen wegen rechtsmißbräuchlicher Herbeiführung …
• BVerwG, 20.06.1973 - VIII C 164.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.03.1975 - VIII C 131.71
• BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 25.76

  Zurückstellung eines Wehrpflichtigen - Unentbehrlichkeit für die Existenz und …
• BVerwG, 29.09.1976 - VIII C 63.74

  Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Einberufungsbescheid - …
• BVerwG, 20.06.1984 - 8 B 78.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 24.03.1975 - 8 B 17.75

  Bestimmung der Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in …
• BVerwG, 19.02.1975 - VIII C 137.72
• VG Leipzig, 29.12.1998 - 6 K 3227/98

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Einberufungsbescheid; Interesse …